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SSF begrüßt Vorstoß für Minderheitenschutz im Grundgesetz.

SSF begrüßt Vorstoß für Minderheitenschutz im Grundgesetz

Die dänische Minderheit begrüßt die Ankündigung von Ministerpräsident Daniel Günther, Schleswig-Holstein werde sich gemeinsam mit Sachsen im Bundesrat für den Schutz nationaler Minderheiten im Grundgesetz einsetzen. „Mit einem Passus im Grundgesetz würde die Bundesrepublik ein starkes Signal setzen, dass sie die vier anerkannten Minderheiten in Deutschland schützt und als Bereicherung für unser Land sieht. Damit ginge ein lang gehegter Traum der Minderheiten in Erfüllung,“ erklärt Jon Hardon Hansen, der Vorsitzender des Südschleswigschen Vereins (SSF) und gleichzeitig Vorsitzender des Minderheitenrates in Deutschland ist.

„Wir haben sehr gute Erfahrungen damit gemacht, dass unsere Landesverfassung in Schleswig-Holstein die Dänen, Friesen, Sinti und Roma schützt. Es geht dabei nicht um eine Privilegierung sondern darum, auch in der Verfassung ausdrücklich anzuerkennen, dass die Kultur und Sprache der dänischen Minderheit, der Sorben, der Friesen und der Sinti und Roma zu Deutschland gehören. Gleichzeitig ist es ein Signal, dass der Bund gemeinsam mit den Ländern Verantwortung in der Minderheitenpolitik übernimmt. Dies wäre nur eine natürliche Fortsetzung der erfolgreichen Bonn-Kopenhagener Erklärungen, der europäischen Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten und der europäischen Sprachencharta, die Deutschland bereits heute umsetzt,“ so Jon Hardon Hansen.

Ministerpræsident Günther hat der dpa zufolge heute angekündigt, er werde gemeinsam mit Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer einen entsprechenden Entschließungsantrag im Bundesrat einbringen. Artikel 3 GG soll um einen Passus ergänzt werden, wonach der Staat die Identität der nationalen Minderheiten und Volksgruppen achtet. Der Anstoß zu der Initiative kam vom SSW-Landtagsabgeordneten Lars Harms.