FUEN har stillet en række mindretalsspørgsmål i forbindelse med det kommende EU -parlamentsvalg fra den 6.- 9. juni 2024, Svarene er på tysk og engelsk. 

Wahlen des Europäischen Parlaments vom 6.-9. Juni 2024

Prüfsteine der FUEN

Antworten von Kandidatinnen und Kandidaten

• Antworten von Rasmus Andresen, Bündnis 90/Die Grünen

1. Werden Sie sich für ein stärkeres Engagement der EU-Institutionen, insbesondere der Europäischen Kommission, zum Schutz autochthoner nationaler Minderheiten und Sprachgemeinschaften einsetzen? Werden Sie die Entwicklung umfassender rechtlicher und politischer Standards für einen besseren Schutz und die Gleichbehandlung von Minderheitenrechten in der EU unterstützen? Werden Sie die vollständige Umsetzung der Kopenhagener Kriterien, insbesondere der Bestimmungen zum Schutz der Minderheitenrechte, in den EU-Beitrittsländern unterstützen? Wenn ja, wie? 

Ja, ich will auch in der kommenden Legislaturperiode den Druck auf die EU-Kommission aufrechterhalten, den Schutz und die Unterstützung nationaler Minderheiten und Sprachgemeinschaften endlich als ihren vollwertigen Verantwortungsbereich zu sehen. Ich will dafür insbesondere in der frühen Phase der personellen Neuaufstellung und der prioritären Neuausrichtung der Kommission den intensiven Austausch suchen, um innerhalb der Kommission für das Thema zu werben und zu sensibilisieren.  

Die Stärkung von nationalen Minderheiten und autochthonen Volksgruppen ist für mich eine Herzensangelegenheit und persönlich, auch als Minderheiten Däne aus Flensburg, sehr wichtig. Meine Partei, die sich ja mit der EFA-Partei eine Fraktion im EU-Parlament ausmacht, teilt diese Forderung uneingeschränkt.

Innerhalb des Europäischen Parlaments war ich bereits in der auslaufenden Legislaturperiode Teil der erfolgreichen Bemühungen, eine breite Mehrheit für die MSPI zu mobilisieren, und auch in der kommenden Legislatur will ich, zum Beispiel bei den anstehenden Verhandlungen zur Überarbeitung der Geoblocking Richtlinie, eine starke Stimme für die Anliegen der nationalen Minderheiten innerhalb der EU-Institutionen sein.   

STARKE POLITISCHE VERTRETUNG NATIONALER MINDERHEITEN UND SPRACHGEMEINSCHAFTEN IN DER EU 

2. Stimmen Sie zu, dass die EU eine stärkere politische Vertretung nationaler Minderheiten und Sprachgemeinschaften braucht? Wie könnte die politische Vertretung von Minderheiten in den europäischen Institutionen gewährleistet werden? Werden Sie die Wiedereinsetzung der Interfraktionellen Arbeitsgruppe für traditionelle Minderheiten, nationale Gemeinschaften und Sprachen im Europäischen Parlament unterstützen? Sind Sie bereit, sich für ein minderheitenfreundlicheres Wahlsystem in Ihrem Mitgliedstaat für die nächsten Europawahlen einzusetzen? 

Ja, ich stimme Ihnen zu, dass es eine stärkere politische Vertretung nationaler Minderheiten und Sprachgemeinschaften braucht. 

Durch die Fraktionsgemeinschaft zwischen Grünen Parteien und der EFA-in unsere gemeinsame Grünen/EFA Fraktion, haben wir als Fraktion bereits ein klares und verbindliches Bekenntnis zur institutionalisierten Einbindung von gewählten Vertreter*innen aus nationalen Minderheiten und Volksgruppen in all unsere Entscheidungsprozesse und Positionierungen vollzogen.  Als Teil der dänischen Minderheit ist mir sehr bewusst, wie wichtig Repräsentanz für politische Entscheidungsprozesse ist.

Ich unterstütze uneingeschränkt die Wiedereinsetzung der Interfraktionellen Arbeitsgruppe für traditionelle Minderheiten, nationale Gemeinschaften und Sprachen. Ich war bereits in der zu Ende gehenden Legislaturperiode aktives Mitglied und plane dies im Falle meiner Wiederwahl erneut zu sein. 

Das Europawahlrecht auf der Bundesebene bietet durch die Abwesenheit einer Sperrklausel bereits ein verhältnismäßig niedrigschwelliger Zugang für kleinere Parteien, inklusive Minderheitenparteien. Gleichzeitig werbe ich dafür, die Anliegen nationaler Minderheiten und Volksgruppen in die gesamte Breite der großen und kleinen Parteien hineintragen.

Auch durch eine Europäisierung des Wahlrechts entstehen neue Möglichkeiten. Durch transnationale Listen können Minderheitenparteien, die einzeln in ihren Staaten vielleicht zu wenig Unterstützung bekommen im europäischen Verbund Mandate im EU-Parlament erhalten.

3. Stimmen Sie zu, dass ein sinnvoller Dialog und Austausch zwischen politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern sowie Expertinnen und Experten für Minderheiten und der Zivilgesellschaft notwendig ist? Werden Sie die Einrichtung der Beratungsgruppe für Minderheitenfragen unter der Schirmherrschaft der Europäischen Kommission und des Europäischen Forums nationaler und sprachlicher Minderheiten unterstützen, um sowohl die EU als auch den Europarat zu konsultieren? Über welche anderen Kanäle oder Mechanismen können ein solch nachhaltiger Austausch und Konsultationen gewährleistet werden?

Ich befürworte einen institutionalisierten Dialog mit Expert*innen für Minderheiten und der Zivilgesellschaft. Damit die Empfehlungen dieser Akteur*innen aber nicht im Sande verlaufen, braucht es umso mehr eine klare personelle Zuständigkeit auf der Seite der EU-Kommission, welche dafür sorgt, dass diese Anregungen aus den Minderheiten aufgenommen und proaktiv weiter in die Entscheidungsprozesse der EU-Kommission hineingetragen werden.

• Antworten von Helmer Krane, FDP 

Frage 1: Werden Sie sich für ein stärkeres Engagement der EU-Institutionen, insbesondere der Europäischen Kommission, zum Schutz autochthoner nationaler Minderheiten und Sprachgemeinschaften einsetzen? Werden Sie die Entwicklung umfassender rechtlicher und politischer Standards für einen besseren Schutz und die Gleichbehandlung von Minderheitenrechten in der EU unterstützen? Werden Sie die vollständige Umsetzung der Kopenhagener Kriterien, insbesondere der Bestimmungen zum Schutz der Minderheitenrechte, in den EU-Beitrittsländern unterstützen? Wenn ja, wie?

Als Freier Demokrat stehe ich für ein Europa der Vielfalt. Der Schutz von Minderheiten ist Voraussetzung und muss Anliegen sein des europäischen Rechtsstaats. Wir Freie Demokraten und ich setzen uns deshalb dafür ein, autochthone nationale Minderheiten auf allen politischen Ebenen zu schützen und zu fördern. Dahingehend unterstützen wir ein stärkeres Engagement der Europäischen Kommission in diesem Bereich. Für einen Beitritt zur Europäischen Union hat die vollständige Umsetzung der Kopenhagener Kriterien für uns Freie Demokraten höchste Priorität. Sollten sich Kandidatenländer nicht an die Bestimmungen zum Schutz der Minderheitenrechte halten bzw. diese nicht umsetzen, wollen wir unter anderem die Kürzung von EU-Mitteln an entsprechende Kandidatenländer prüfen.

Frage 2: Stimmen Sie zu, dass die EU eine stärkere politische Vertretung nationaler Minderheiten und Sprachgemeinschaften braucht? Wie könnte die politische Vertretung von Minderheiten in den europäischen Institutionen gewährleistet werden? Werden Sie die Wiedereinsetzung der Interfraktionellen Arbeitsgruppe für traditionelle Minderheiten, nationale Gemeinschaften und Sprachen im Europäischen Parlament unterstützen? Sind Sie bereit, sich für ein minderheitenfreundlicheres Wahlsystem in Ihrem Mitgliedstaat für die nächsten Europawahlen einzusetzen?

Wir Freie Demokraten unterstützen die Förderung der kulturellen und sprachlichen Identität von nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie ihre politische Teilhabe. Wesentlich ist hierbei ganz allgemein der Schutz unserer demokratischen Institutionen und Gesetze, die sich gegen Ausgrenzung und Diskriminierung von Minderheiten wenden, sowie eine kontinuierliche Fortentwicklung dieser. Auf europäischer Ebene gibt es unterschiedliche Förderungen, die über verschiedene EU-Initiativen verstreut sind und den Schutz und die Vertretung von Minderheiten gewährleisten. Ein guter Ansatz könnte unserer Meinung nach sein, Minderheitenpolitik direkt bei einem zuständigen EU-Kommissar oder einer EU-Kommissarin zu verankern. Der Wiedereinsetzung einer entsprechenden Arbeitsgruppe stehe ich offen gegenüber und würde das bei einem Einzug prüfen.

Frage 3: Stimmen Sie zu, dass ein sinnvoller Dialog und Austausch zwischen politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern sowie Expertinnen und Experten für Minderheiten und der Zivilgesellschaft notwendig ist? Werden Sie die Einrichtung der Beratungsgruppe für Minderheitenfragen unter der Schirmherrschaft der Europäischen Kommission und des Europäischen Forums nationaler und sprachlicher Minderheiten unterstützen, um sowohl die EU als auch den Europarat zu konsultieren? Über welche anderen Kanäle oder Mechanismen können ein solch nachhaltiger Austausch und Konsultationen gewährleistet werden?

Der Austausch zwischen Politik und zivilgesellschaftlichen Akteuren, einschließlich Expertinnen und Experten für Minderheiten, ist in regelmäßigen Abständen begrüßenswert und gewinnbringend. Es ist mir ein Herzensanliegen, dass wir die demokratische Kultur wieder viel mehr leben - dazu gehört auch ein reger Austausch und prä-parlamentarische Räume zur Diskussion. Wir Freie Demokraten stehen deswegen kontinuierlich im Austausch mit externen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern, diskutieren mit Ihnen unsere Positionen und entwickeln sie weiter. Dabei ist das Format des Austauschs für uns weniger entscheidend. Er muss aber - auch auf parlamentarischer Ebene - gewährleistet sein.

• Antworten von Per Clausen, Enhedslisten – de rød-grønne (EL)  

1. Will you advocate for the stronger engagement by the EU institutions, particularly the

European Commission, to protect autochthonous national minorities and language groups?

Will you support the development of a comprehensive set of legal and policy standards

for a more advanced protection and equal treatment of minority rights in the EU? Will you

support the full implementation of the Copenhagen criteria, particularly the provisions on

minority rights protection, in the EU candidate countries? If yes, how?

Yes, I support better protection and equal treatment of minority rights in the EU and I agree there is a need for a comprehensive set of legal and policy standards. I believe we need to ensure a fill implementation of the Copenhagen criteria in regards to minority protection in EU candidate countries.

STRONG POLITICAL REPRESENTATION OF NATIONAL MINORITIES AND

LANGUAGE GROUPS IN THE EU

FUEN calls to ensure the long-term political participation of national minorities in the complex governance system in the EU. Until now, European minorities have reported difficulties to participate in the EU-level decision-making process. EU Member States with only a few hundred thousand inhabitants have their own EU Commissioner and seats in the European Parliament, while many numerically large minorities and ethnic groups with more than one million people are not represented. FUEN strongly promotes minorities’ political participation at all levels of governance and political representation in the EU. We strongly encourage voting for candidates from minority communities to ensure minorities’ voices are timely heard in European politics and policymaking.

2. Do you agree the EU needs a stronger political representation of national minorities and

language groups? How could the political representation of minorities in the European

institutions be guaranteed? Will you support the re-establishment of the Intergroup on

Traditional Minorities, National Communities and Languages in the European Parliament?

Are you committed to working for a more minority-friendly electoral system in your Member

State for the next European elections?

Yes, national minorities and language groups need to be better represented in European politics. This need to be institutionalized at all levels. I will if elected support the re-establishing of the Intergroup on Traditional Minorities, National Communities and Languages in the European Parliament. And I believe we need to secure a more friendly electoral system for the minorities ahead of the next European elections.

MEANINGFUL DIALOGUE BETWEEN NATIONAL MINORITIES, LANGUAGE

GROUPS AND EUROPEAN POLICYMAKERS

In the times of the ongoing Russian war of aggression in Ukraine and a challenged rules-based international order, FUEN strongly urges European policymakers to have more meaningful engagement with representatives of minorities’ civil society and expert circles. FUEN calls for the establishment of the Advisory Group for the European Commission focusing on traditional national and linguistic minorities. This consultative body of independent experts on minority rights should assist the Commission to consider minorities’ perspective in policymaking across all sectoral policy areas. We advocate for the European Forum of national and linguistic minorities to serve as an affiliated consultative advisory body of both the European Union and

the Council of Europe. Such mechanisms should consist of representatives of the organizations of autochthonous national minorities from all over the EU. The necessary conditions and resources should be created for this consultative body to function effectively.

3. Do you agree more meaningful dialogue and exchange between policymakers and

minorities’ experts and civil society is needed? Will you support the establishment of the

Advisory Group on minority issues under the auspices of the European Commission and the

European Forum of national and linguistic minorities to consult both the EU and the Council

of Europe? Through which other channels or mechanisms can such sustainable exchange

and consultations be ensured?

Yes, I support setting up an Advisory Group on minority issues to consult both the EU and the Council of Europe. I agree that a strong protection of minorities and human rights in Europe is key to securing a peaceful development at our continent. I will do my outmost to defend and promote minority rights in my hopefully upcoming work in the European Parliament.